Männedorf Delegiertenversammlung der FDP-Bezirkspartei auf dem Appisberg

Wahlauftakt mit Schelten für Pelli & Co.

An der Delegiertenversammlung der FDP-Bezirkspartei übte die Bezirksparteipräsidentin harsche Kritik an der nationalen Parteileitung.

Die Delegiertenversammlung der FDP Bezirk Meilen hat kürzlich auf dem Appisberg in Männedorf stattgefunden. Zu den Gästen gehörten unter anderen Regierungsrätin Ursula Gut-Winterberger sowie die Kantonsräte Gaston Guex, Katharina Kull-Benz und Beat Walti. Wie die Männedörfler Gemeindepräsidentin Heidi Kempin zu Beginn der DV ausführte, wurde der Appisberg, eine soziale Institution zur Reintegration, auf private Initiative gegründet und liegt noch heute zum grössten Teil in privaten Händen. «Dieses private Engagement passt gut zur FDP», sagte Kempin, die im Frühling zurücktritt.

«Nüchterne, liberale Sachpolitik», forderte Bezirksparteipräsidentin Bettina Schweiger in ihrer Eröffnungsrede. Die Präsidentin sprach von Beginn weg Klartext – auch im Hinblick auf die FDP. Die nationale Parteiführung lasse sich von den «schnelllebigen Medien» vorführen und könne lediglich reagieren, nicht mehr selber agieren. «Das führt zu Spontanpolitikern, die Fehler produzieren », bedauerte Schweiger. «Bern» habe den Bezug zum Volk verloren. Hinsichtlich der kommunalen Wahlen im Frühling und den kantonalen Wahlen 2011 sieht Schweiger nur eine erfolgversprechende Strategie. «Es braucht vollen Einsatz, um die Stimmbürger zu motivieren, zu überzeugen und die Partei von der Basis aus zu stärken.»

Besser als der Durchschnitt
Die Rechnung für das Jahr 2009 wurde von den Delegierten einstimmig gutgeheissen und der Vorstand für ein weiteres Jahr gewählt. Neu treten zudem Isabelle Matter und der angehende Präsident der Jungfreisinnigen des Bezirks Meilen, Fabian Krek, in den Vorstand. Nach der Erledigung der Traktandenliste übernahm Gastgeber Markus Krämer das Wort. Der Geschäftsführer des Appisbergs sieht sich grossen Aufgaben gegenübergestellt. Die Stiftung Appisberg ist eine Institution, die Menschen nach längerer Arbeitsunfähigkeit zur Reintegration in den Arbeitsmarkt verhilft. Die Strategie zur Erreichung dieses Ziels ist klar festgelegt: Durch Abklärung, Ausbildung und Integration sollen die handikapierten Personen Schritt für Schritt in die Arbeitswelt zurückgeführt werden. «Die Integrationsrate lag 2008 bei 54 Prozent», erklärte Krämer. Auf diese Zahl darf Geschäftsleiter Krämer stolz sein, denn der gesamtschweizerische Durchschnitt lag 2008 bei 45 Prozent. Herausforderungen für die Zukunft gibt es dennoch genug für Krämer und sein Team. Der Fokus liegt auf der Frage nach einer geeigneten Finanzierung.

Skeptische Finanzdirektorin
Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wird der Appisberg zu einem Spielball der Behörden. «Wir können unseren vom Bund erhaltenen Auftrag nicht erfüllen, wenn die kantonalen IV-Stellen uns aus Spargründen keine Aufträge mehr erteilen», sagte Krämer in einer Diskussionsrunde mit Regierungsrätin Ursula Gut-Winterberger und dem Männedörfler Gemeindepräsidiums- Anwärter André Thouvenin.

Krämer forderte zudem Gelder aus dem kantonalen Lotteriefonds, die die fehlende Million des Bundes in einem 3 Millionen Franken teuren Neubauprojekt ersetzen sollen. Regierungsrätin Gut-Winterberger zeigte sich jedoch skeptisch: «Daraus würde wahrscheinlich ein Nachteil für den Appisberg entstehen. » Wenn der Kanton zusätzliche Gelder des Lotteriefonds zur Verfügung stelle, sei es unwahrscheinlich, dass noch andere Staatsbeiträge vom Kanton fliessen würden, befürchtet Gut. Da es einen derartigen Vorschlag jedoch nie zuvor gegeben habe, «würde der Appisberg zu einem Präzedenzfall». (fdp)

Zürichsee Zeitung, 17.3.2010, S.8