Am rechten Seeufer ist die FDP nach wie vor staatstragend

Eigenverantwortung statt Verbote will die FDP. Und im Bezirk hat sie damit Erfolg: Sie stellt 40 Prozent aller Behördenvertreter.

Die FDP Bezirk Meilen politisiert auf Basis einer liberalen Politik und setzte sich in den vergangenen Jahren mit kompetenten Köpfen insbesondere für nachhaltige Energiepolitik, effiziente Verkehrsinfrastruktur und gesunde Gemeindefinanzen ein.

Die Bezirkspartei ging 1926 aus der Fusion der Freisinnigen Partei und der Gewerbepartei des Bezirks Meilen hervor. Sie fördert und vertritt liberale Werte wie Eigenverantwortung, Leistungswille, Qualitätsdenken und Offenheit. Hauptaufgabe der Bezirkspartei ist die Nomination von Kandidaten für die Bezirksbehörden und den Kantonsrat. In den vergangenen Jahren wurde auch die Unterstützung und Vernetzung unter den Ortsparteien stark gefördert. So hat die Bezirkspartei beispielsweise den Gemeinderatswahlkampf 2006 mit einer thematischen Dachkampagne begleitet.

Für nachhaltige Energieträger
Im Jahre 2006 brachten die Gemeindewahlen für die FDP ein glänzendes Resultat hervor. So stellen die Freisinnigen in den 11 Bezirksgemeinden 5 Gemeindepräsidenten, 6 Schulpräsidenten, 34 Gemeinderäte, 30 Schulpflegemitglieder und 30 Mitglieder in Rechnungsprüfungskommissionen, was einer Behördenvertretung von über 40 Prozent entspricht. Der Erfolg der FDP bei Exekutivwahlen wertet die Partei als Beweis für die hohe Glaubwürdigkeit und Qualität ihrer Behördenvertreter. Die gute Vorbereitung und langfristige Personalplanung der Ortsparteien stimmen diese auch für die Wahlen der Gemeindebehörden im nächsten Jahr zuversichtlich.

Thematisch hat sich die FDP Bezirk Meilen zusammen mit den Ortsparteien in den vergangenen Jahren als bürgerliche und fortschrittliche Kraft positioniert. Im Zeichen des Klimawandels und des Erfordernisses nachhaltiger Energieträger wurde die Tradition freisinniger Umweltpolitik seit 2006 mit einer Veranstaltungsreihe und zahlreichen Vorstössen auf kantonaler Ebene fortgesetzt. Mit Ansätzen, die auch im ökologischen Bereich an die Eigenverantwortung des Menschen anknüpfen, konnte die Dominanz des Irrationalen in der Umweltpolitik gebrochen werden. Experten haben im Rahmen von Themenabenden aufgezeigt, dass Sanierungen der Gebäudehülle, Wärmepumpen, Solarzellen und neue Technologien der Umwelt und dem Menschen mehr nützen als sinnlose Verbote und unzählige Seiten neuer Paragrafen.

Der Verkehr soll rollen
Eine grosse Herausforderung für den Bezirk Meilen sieht die FDP in den kommenden Jahren in der Anbindung an die Stadt Zürich – sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Verkehr. In der S-Bahn treten aufgrund des exponentiellen Bevölkerungswachstums in den oberen Bezirksgemeinden bereits jetzt Kapazitätsengpässe auf, und im privaten Verkehr möchte sich die Stadt Zürich immer mehr hermetisch von der Aussenwelt abriegeln. Um die notwendigen Anbindungen an die Stadt und ans Nationalstrassennetz sicherzustellen, kämpft die FDP Bezirk Meilen zusammen mit den Ortsparteien mit einer im Frühjahr 2009 lancierten Petition an vorderster Front für die rasche Einführung des Viertelstundentaktes der S-Bahn, fordert den Bau eines Seetunnels und setzt sich mit direkten Eingaben an den Stadt- und Regierungsrat gegen die geplanten Verkehrsbehinderungen an der Bellerivestrasse zur Wehr.

Nicht zuletzt geniesst die Kompetenz der FDP in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen auch im Bezirk Meilen hohe Priorität. Subsidiarität, gesunde Gemeindefinanzen und tiefe Steuern sind eine Grundlage für ein prosperierendes Gewerbe und neue Arbeitsplätze. Insbesondere setzen sich die zahlreichen freisinnigen Finanzvorstände für die Wahrung einer möglichst grossen finanzpolitischen Unabhängigkeit der Gemeinden vom Kanton ein. Die Gemeinden im Bezirk Meilen dürfen nicht zum Nettozahler für überdimensionierte Projekte im umliegenden Kantonsgebiet mutieren (z. B. Hochseekran in der Stadt Zürich). Die Errungenschaft der finanziellen Unabhängigkeit gilt es bei der Gestaltung des neuen Finanzausgleichs zu verteidigen.

Tages-Anzeiger Rechtes Seeufer, 18.11.2009, S.19