Rückblick auf das vergangene Jahr (2008 – 2009)

Die FDP Bezirk Meilen ist im Berichtsjahr auf allen Ebenen aktiv tätig gewesen.

Intern
Wie in den vergangenen Jahren haben sich der Vorstand und die Ortsparteipräsidenten in regelmässigen Abständen getroffen und ausgetauscht. Neu sind im Berichtsjahr auf der Ebene mit dem Kanton Sitzungen zwischen dem Vorstand Kanton und den Bezirkspräsidien eingeführt worden. Die Sitzungen dienen dem direkten Austausch mit dem kantonalen Vorstand. Damit ist der Einbezug der Bezirke im Kanton gewährleistet und befruchtet die gegenseitige Arbeit.

Im laufenden Jahr hat sich der Vorstand bereits mit den nächsten Kantonsratswahlen im Jahr 2011 befasst. Alle Kandidaten der Wahlen 2007 wurden angefragt, ob eine erneute Kandidatur ins Auge gefasst wird. Ein grosser Teil der Kandidaten hat ein Interesse für eine erneute Kandidatur im Jahr 2011 angekündigt. Die Förderkommission setzt sich nach heutigem Stand aus Urs Uehlinger, Gaston Guex, Marc von Waldkirch und Bettina Schweiger zusammen. Die Ortsparteien wurden aufgefordert der FDP Bezirk Kandidaten zu melden. Es sind schon Meldungen von einigen Ortsparteien eingegangen. Die Ausgangslage für die Listenzusammensetzung kann somit als sehr komfortabel bezeichnet werden.

Wahlen im Bezirk
In einigen Gemeinden haben Ersatzwahlen in der laufenden Legislatur stattgefunden. Dabei ist es im Hombrechtiker Gemeinderat aufgrund eines freiwerdenden freisinnigen Sitzes zu einer Kampfwahl mit zwei Wahlgängen gekommen. Trotz tatkräftiger finanzieller Unterstützung mit Mitteln aus dem Wahlkampfhilfsfonds konnte der Sitz nicht erhalten werden. Der Ortspartei Hombrechtikon an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank für den Kampfgeist.

Im Februar haben die Erneuerungswahlen des Statthalters, Bezirksrates, Ersatzbezirksrates und des Staatsanwaltes stattgefunden. Beim Statthalter, Bezirksrat und Staatsanwalt haben stille Wahlen stattgefunden. Unsere Vertreter Ueli Hofmann und Gitti Hug wurden damit für eine weitere Amtsperiode bestätigt. Beim Amt des Ersatzbezirksrates kam es zu Kampfwahlen, da drei Kandidaten für zwei Sitze zur Wahl standen. Die FDP hat zusammen mit der CVP, EDU und der SVP den Kandidaten der SVP unterstützt, wobei keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Der Kandidat der SVP wurde gewählt.

Öffentlichkeitsarbeit
Auch im Berichtsjahr war die FDP Bezirk Meilen präsent auf der Strasse mit Aktionen zu Abstimmungen so bei Harmos und zur Personenfreizügigkeit. Dabei wurde die Bevölkerung auch mittels Artikeln in den Medien orientiert.

Fast schon zur Tradition ist der Stand der FDP am Marathon im April geworden. In Küsnacht spielten Kendy Toms & the Red Boots. An die Zuschauer wurde wie in den vergangen Jahren gratis Café und Gipfeli abgegeben. Hier ein Dankeschön an unsere beiden Bezirksrichterinnen Barbara Schärer und Barbara Stingel für das Ausschenken der Getränke und an Alain Schreiner für die logistische Unterstützung beim Aufbau. Regierungsrätin Ursula Gut war auch anwesend und feuerte gemeinsam mit den Zuschauern die Läufer, allen voran Thomas Heiniger an.

Veranstaltungen
In Zusammenarbeit mit einzelnen Ortsparteien wurden im Berichtsjahr Veranstaltungen der Gruppe Energie durchgeführt. Diese Anlässe erfreuen sich weiterhin grosser Beliebtheit. An dieser Stelle möchte ich der Gruppe Energie unter der Leitung von Regula Baggenstos für den ausdauernden Einsatz danken. Ohne sie würden diese Anlässe nicht stattfinden.

Ende April durften wir im Zusammenhang mit der Abstimmung um die biometrischen Pässe gemeinsam mit Zurich Tourismus ein Podium in Meilen durchführen. Teilnehmer waren Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Herr Guglielmo Brentel von Hotelleriesuisse auf der Pro Seite und Bastien Girod NR Grüne und Markus Hofmann von der NZZ auf der Contra Seite. Die Moderation lag bei Beat Walti. Der Anlass zog ein breites Publikum an und die angeregte Diskussion fand auf einem sehr hohen Niveau statt. Durch die Anwesenheit von Frau Widmer-Schlumpf hatten wir vor und nach der Veranstaltung eine hohe Präsenz in den lokalen Medien.

Geplant war Anfang April ein Anlass mit unseren Kantonsräten und Regierungsrätin Ursula Gut, um sich im direkten Gespräch unseren zahlreichen Gönnern zu stellen. Leider mussten wir den Anlass infolge zu geringer Anmeldungen absagen. Wir werden den Anlass zu einem späteren Zeitpunkt erneut anbieten.

Politische Arbeit
In Zusammenarbeit mit der FDP Kanton konnten wir uns im Thema Jugendgewalt profilieren. KR Carmen Walker Späh und die Fraktion im Kantonsrat haben dies mittels einer Fraktionserklärung und Anfragen an die Regierung in den Rat eingebracht. Die Gruppe um Alain Schreiner und Carmen Walker Späh hat an einem Wochenende am Bellevue vor der Abfahrt der Nachtbusse Unterschriften gesammelt und das Gespräch mit den direkt Betroffenen gesucht. Die Petition „Stopp Jugendgewalt„ konnte auch über die Webpage der FDP Kanton und über eine Facebook Gruppe unterschrieben werden. Ende April ist die Petition eingereicht worden. Weiter Aktivitäten sind geplant.

Sechs Ortsparteien von Hombrechtikon bis Herrliberg sind mitten in der Sammlung von Unterschriften, um die Kapazitäten der S-Bahn am oberen Seeufer in naher Zukunft zu verbessern. Das Anliegen rennt in der Bevölkerung offene Türen ein und der Rücklauf an Unterschriften ist gross. Ziel ist es, in den Sommermonaten eine Behördeninitiative an den Kantonsrat einzureichen. Die Ortsparteien Männedorf und Uetikon haben die Idee entwickelt und die FDP wird auf eine positive Weise mit einem dringenden Anliegen in den Gemeinden wahrgenommen

Mitgliederzahlen
Mit den Mitgliederzahlen tun wir uns im ganzen Kanton schwer. Jedoch gibt es es im Bezirk in einigen Gemeinden einen Silberstreifen am Horizont. Allen Ortsparteien an dieser Stelle ein grosser Dank für den unermüdlichen Einsatz für die Freisinnigen Anliegen. Auf Ebene FDP Schweiz darf die FDP Bezirk einen zusätzlichen Delegierten stellen. Dies resultiert aus der Fusion mit den Liberalen.

Bettina Schweiger, Mai 2009