Der Fingerabdruck führt Bundesrätin Widmer-Schlumpf nach Meilen

Von Daniel Ammann

Politische Prominenz in Meilen: Eveline Widmer-Schlumpf, Bastien Girod und andere debattierten über den E-Pass.

Auf einmal wurden am Bahnhof Meilen Foto-Handys gezückt, und unter den Pendlern wurde eifrig getuschelt: «Die Bundesrätin ist da!» Umzingelt von einer kleinen Delegation stieg Eveline Widmer-Schlumpf mitten im FeierabendGedränge aus der S 7. Immerhin, der knapp 5-minütige Fussweg zum Restaurant Löwen blieb der Justizministerin erspart. Sie wurde am Bahnhof standesgemäss von einer Limousine erwartet.

Gefolgt war Widmer-Schlumpf einer gemeinsamen Einladung der FDP des Bezirks Meilen und Zürich Tourismus. Anlass des Besuches: Eine Podiumsdiskussion zur Abstimmung über den biometrischen Pass am 17. Mai. Ein Thema, das die Meilemer zu interessieren schien, suchten sie doch äusserst zahlreich den Jürg-WilleSaal im Löwen auf.

Die Bundesrätin jedoch meinte, es sei «erstaunlich», dass überhaupt über den elektronischen Pass diskutiert werde. Die Einführung sei notwendig, wolle die Schweiz im Schengen-Raum bleiben. Noch bis vor einem Jahr und nach der problemlosen Absegnung der Vorlage durch den Ständerat habe sie nicht mit Opposition gerechnet. In Rekordzeit sammelten Gegner unterschiedlichster politischer Ausrichtung jedoch genügend Unterschriften für ein Referendum.

So sah sich Widmer-Schlumpf am Donnerstagabend mit der etwas ungewohnten Allianz zwischen dem junggrünen Nationalrat Bastien Girod und dem NZZ-Redaktor Markus Hofmann konfrontiert. Letzterer hatte sich die Einladung mit einem kritischen Artikel zur Vorlage verdient.

Hofmann kritisierte vor allem, dass mit der Einführung des E-Passes zwei Fingerabdrücke aller Passinhaber auf einer zentralen Datenbank gespeichert würden. Dabei appellierte er an das liberale Denken des mehrheitlich freisinnigen Publikums: «Dieser Eingriff des Staats ist schlicht und einfach unnötig», meinte er. Sei die Datenbank erst einmal angelegt, gehe es nicht mehr lange, bis die Forderung aufkomme, die gespeicherten Abdrücke für Fahndungszwecke zu verwenden.

Facebook gibt viel Intimeres preis
Widmer-Schlumpf verteidigte die Datenbank. Die zentrale Speicherung werde ausschliesslich benutzt, um Missbräuche aufzudecken, und der Pass werde somit sicherer. Datenklau schloss die Bundesrätin aus: «Wenn Sie meine Fingerabdrücke wollen, können sie nachher mein ColaGlas stehlen und abkupfern. Das ist bedeutend einfacher, als sich in die Datenbank zu hacken.»

Die Menschen gäben heutzutage viel Intimeres von sich preis als zwei Fingerabdrücke, ist die Juristin überzeugt. Vor allem vor Internet-Diensten wie das von den Referenden zur Unterschriftensammlung genutzte Facebook habe sie in dieser Hinsicht Respekt. Den Einwand, Facebook sei freiwillig, während beim E-Pass jedoch keine Wahlfreiheit bestehen werde, liess sie nicht gelten: «Mein Facebook-Auftritt wurde jedenfalls ohne mein Wissen erstellt», sagte sie. «Ich erfuhr erst davon, als mein Sohn meinte, er hätte sich als ‹Freund› bei meinem Profil angemeldet.»

«Lesesystem für Kühe konstruiert»
An Schlumpfs Seite kämpfte Hotelleriesuisse-Präsident Guglielmo Brentel für ein Ja. Er befürchtet, dass der Schweiz, sollte sie aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden, Millionen von Franken aus dem Tourismusgeschäft verloren gehen könnten. «Touristen aus Visumspflichtigen Ländern wie China oder Russland müssten dann bei ihrer Europareise für die Schweiz ein Extravisum lösen», so Brentel. Den Schweizer Alpen würden darum in Zukunft wohl die Berge Frankreichs oder Österreichs vorgezogen.

Während sich auf Seiten der Gegnerschaft NZZ-Journalist Hofmann einzig an der zentralen Datenbank störte, liess Nationalrat Bastien Girod generell kein gutes Haar am biometrischen Pass. So kritisierte er das elektronische Lesesystem, das «eigentlich für Kühe konstruiert» worden sei und den Pass bis auf 10 Meter Entfernung lesen könne. Ausserdem befürchtete er, der Bund könne die Fingerabdrücke, «wie vor kurzem bei den Bankdaten geschehen», ans Ausland ausliefern. Sein Fazit: Der Bundesrat solle bei den SchengenLändern in der Pass-Frage eine Sonderlösung für die Schweiz verlangen. «Das wird nie erlaubt», konterte Bundesrätin Widmer-Schlumpf.

Mit fortschreitender Zeit wurde die Diskussion dann zusehends auch für verschwörerische Theorien empfänglich. Von einem «Verbrecher-Pass» sprach ein Besucher, während Bastien Girod empfahl, den Pass künftig mit einer Alufolie zu umwickeln, und chemische Verfahren erläuterte, die es möglich machen, den Fingerabdruck einer anderen Person über den eigenen zu kleben. Kurz vor 22 Uhr verliessen die Protagonisten den Saal. Eveline Widmer-Schlumpfs Cola-Glas blieb unbewacht auf dem Podiumstisch stehen.

TA (Regionalausgabe Rechtes Seeufer), 2.5.2009, S.63

BILD DANIEL KELLENBERGER Eveline Widmer-Schlumpf ist erstaunt, dass man den E-Pass infrage stellt.