Meilen Podiumsdiskussion zum biometrischen Pass

Pass mit Chip – Fluch oder Segen?

Manche sehen darin ein Symbol der Reisefreiheit, andere wiederum einen Schritt zum gläsernen Bürger. Der biometrische Pass hat an einer Podiumsdiskussion bei Jung und Alt für Gesprächsstoff gesorgt.

Reto Wattenhofer

Speziell seit der Fichenaffäre sind Menschen in der Schweiz misstrauisch, wenn es darum geht, persönliche Daten an den Staat abzutreten. Es verwundert deshalb nicht, dass im Vorfeld der Abstimmung vom 17. Mai über biometrische Pässe kontrovers diskutiert wird, was mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern geschieht. Dass die Konfliktlinie über Nutzen und Gefahren von biometrischen Daten quer durch alle politischen Lager verläuft, hat sich an der Podiumsdiskussion am Vorabend des 1. Mai im Jürg-Wille-Saal des Restaurants Löwen in Meilen bestätigt.

Das prominent besetzte Podium unter der Leitung von Beat Walti, Präsident FDP Kanton Zürich, diskutierte aber nicht nur engagiert, sondern stellte sich auch den Fragen der rund 120 Zuschauer.

«Bereit, die Kröte zu schlucken»
In ihrem Einführungsreferat stellte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf klar, dass kein Weg am biometrischen Pass vorbeiführe. «Die Weiterentwicklung von Schengen/Dublin verpflichtet uns dazu.» Der Schweizer Pass werde dadurch sicherer, und die Reisefreiheit bleibe gewährleistet. Zusätzlich unterstrich Widmer-Schlumpf den Nutzen der Schengen/Dublin-Abkommen bei der Verbrecherbekämpfung und im Asylbereich. «Kriminalität hört leidernicht an unserer Grenze auf.»

Bastien Girod, Nationalrat der Grünen, stellte klar, dass er durchaus bereit sei, «die Kröte zu schlucken», und Schengen/Dublin gutheisse. Die zentrale Datenbank sei aber ein Zusatz und keine Verpflichtung. Zudem verletze diese den Datenschutz, falls auch Fingerabdrücke gespeichert würden. «Unsere Kritikpunkte sind absolut schengenkonform», betonte Girod. Schlumpf entgegnete auf das Misstrauen der Gegner, dass bald 90 Staaten biometrische Pässe ausstellen würden. «Das kann ja nicht ganz falsch sein.» Falls Pässe verloren gingen, könnten die persönlichen Angaben mit der Datenbank abgeglichen werden.

Von einem liberalen Gesichtspunkt befand Markus Hofmann, Inlandredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung», dass die Speicherung aller Fingerabdrücke nicht verhältnismässig sei. «Weil 13 000 von 3 Millionen Pässen jedes Jahr verloren gehen, können wir nicht alle Fingerabdrücke aller Menschen über zwölf Jahre speichern.» Zudem ermögliche dies eine Rasterfahndung. Der Druck auf die Politik, die Datenbank für Fahndungszwecke zu verwenden, könne zunehmen.

Auswirkungen auf Tourismus
Einen ganz anderen Aspekt betonte hingegen Befürworter Guglielmo Brentel, Präsident Hotelleriesuisse. Bis jetzt sei vornehmlich die Binnensicht diskutiert worden. «Wir würden aber gegenüber Ausländern in Erklärungsnotstand geraten.» Würde die Schweiz deshalb aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen, müssten Touristen neben dem Schengen-Visum ein zusätzliches Visum beantragen. Der Geschäfts- und Ferientourismus sei ein wichtiges Standbein der Wirtschaft. «Ist es nicht Aufgabe der Politik, gute Rahmenbedingungen zu schaffen?», fragte Brentel rhetorisch.

«Wie sehen bei einem Nein am 17. Mai alternative Szenarien aus?», fragte Beat Walti in die Runde. Hofmann gestand ein, dass eine Neuausarbeitung der Vorlage ungünstig sei. Er sei aber überzeugt, dass Zwischenlösungen mit den Schengen-Staaten und den USA ausgehandelt werden könnten. Die Bundesrätin versicherte, dass bei einer Ablehnung fieberhaft an einer Lösung gearbeitet würde, aber die Voraussetzungen schlecht seien, weil alle Schengen-Staaten sich für allfällige Zwischenlösungen bereit erklären müssten.

In der anschliessenden Fragerunde äusserten sich verschiedene Anwesende. Interessant dabei: Zwei Vertreter aus der gleichen Parteifamilie kamen zu unterschiedlichen Schlüssen. FDP Nationalrat Ruedi Noser strich den Nutzen der zentralen Datenbank heraus. Wie sonst könne der Missbrauch oder das Erschleichen eines Passes verhindert werden, wenn nicht mit einer solchen Einrichtung, sagte der Informatiker.

Fabian Krek von den Jungfreisinnigen des Kantons Zürich widersprach Noser. «Die zentrale Datenbank ist ein lückenhaftes System», sagte er. Missbrauch könne nicht verhindert werden. Er könne es kaum glauben, aber er stimme in allen Punkten Bastien Girod zu. Die Diskussion um den biometrischen Pass zeigte klar, dass weniger die Parteizugehörigkeit eine Rolle spielt, sondern vielmehr, in welcher Generation jemand geboren ist.

Zürichsee Zeitung, 2.5.2009, S.5