Zürich/Herrliberg FDP hat Petition «Stopp Jugendgewalt» eingereicht

1100 Unterschriften gegen Gewalt

Die FDP Kanton Zürich hat gestern ihre Petition «Stopp Jugendgewalt» eingereicht. 1100 Unterzeichner wollen, dass die Regierung handelt.

Seit der Mahnwache im Dezember haben diverse Aktionen im ganzen Kanton Zürich zur FDP-Petition «Stopp Jugendgewalt» stattgefunden. Eindrücklich war die Aktion beim Nachtbus (Bellevue Zürich), wo die Jugendlichen selbst zu Wort kamen und die Petition offene Türen einrannte. Die Bevölkerung und allen voran die Jugendlichen erleben die Gewaltakte von und an Jugendlichen mit zunehmender Besorgnis.

Über 1100 Unterschriften fordern: 1.Die Einrichtung einer interdisziplinären Task-Force Strassenjugendgewalt. 2. Die konsequente Anwendung und Ausschöpfung des bestehenden rechtlichen Instrumentariums gemäss neuem Jugendstrafrecht (zum Beispiel Hausarrest für prügelnde Jugendliche). 3. Als Delinquentenstrafe Reinigen, Säubern oder andere gemeinnützige Arbeit. 4. Renitente ausländische Jugendliche müssen mit dem Entzug ihrer Aufenthaltsbewilligung rechnen. 5. Verbesserung des Datenaustausches unter allen Behörden und mit der Schule, verbunden mit einer Beschleunigung der Jugendstrafverfahren. 6. Einsatz von Videoüberwachungan neuralgischen Stellen nach Inkraftsetzung des neuen Polizeigesetzes. 7. Einrichtung eines besonderen Nottelefons für Jugendliche im Ausgang. 8. Grösserer Einbezug der Eltern (auch finanziell). 9. Zwingende Integrations- und Deutschkurse für randalierende jugendliche Ausländerinnen und Ausländer.

FDP-Vorstösse abgeblockt
Die FDP Kanton Zürich ist enttäuscht vom Regierungsrat. Trotz wohlwollenden Worten des Sicherheitsdirektors anlässlich der Mahnwache erkennt er offensichtlich wenig Handlungsbedarf. Das zeigen die seit der Mahnwache eingetroffenen regierungsrätlichen Antworten auf die FDP-Vorstösse:

• Anstelle der geforderten Task-Force Strassenjugendgewalt analog der erfolgreichen Task-Force in der Stadt Zürich genüge im Kanton eine «Koordinationsgruppe».
• Das Thema Doping und Jugendgewalt soll vorläufig nicht weiterverfolgt werden.
• Die Auswertung der Kriminalstatistik und die Erhebung von Daten in Bezug auf besonders kritische Orte werden abgelehnt, ebenso wie eine Statistik über die Rückfallquote bei schwer erziehbaren Jugendlichen.
• Videoüberwachung im Zusammenhang mit Jugendgewalt sei nicht vorgesehen.
• Ein Nottelefon für Jugendliche soll nicht eingerichtet werden. Es genüge eine bestehende Telefonnummker des Jugenddienstes. (fdp)

Zürichsee Zeitung, 28.4.2009, S.2