FDP Bezirk Meilen: Klimaschutz-Anlass vom 6. März in Meilen09. März 2007 Klimaschutz als unternehmerische Chance mit Lifestyle-Potential KMU-Vertreter, Experten und Politiker diskutierten mit der FDP Bezirk Meilen liberale und unternehmerische Klimaschutz-Massnahmen. Ein Klimaschutz-Positionspapier der Bezirkspartei wird der Kantonsratsfraktion eingereicht.
Die Klimaschutz- und Energiedebatte ist seit Al Gore’s Film „An inconvenient Truth“ und dem Klimabericht der UNO definitiv auf der politischen Traktandenliste. Wie stellen sich liberale und wirtschaftsnahe Politiker zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz? Ist unternehmerisches, gewinnorientiertes Handeln im Zeichen von Umweltschutz und Nachhaltigkeit überhaupt möglich? Was können und müssen wir unternehmen – in der Gemeinde und im Bezirk, aber auch im ganzen Land und weltweit? Diesen Fragen nahm sich die FDP Bezirk Meilen an einem von KMU-Vertretern aus dem Bezirk und Politikern besuchten Anlass in Meilen an. Der von Christian Schucan, Alain Schreiner und Lena Schneller umsichtig moderierte Anlass bot Anlass zu engagierten Diskussionen.
Verbote oder „soft policy“ Rolf Iten vom Forschungsbüro Infras präsentierte die heute klaren und unbestrittenen Fakten zum Klimawandel. Die Kurven der rasant steigenden CO2-Konzentration und der Temperaturentwicklung rufen nach Sofortmassnahmen, doch: „Das Klima für die nächsten 30 Jahre ist gemacht“, so Iten. Politische Beschlüsse und technische Massnahmen könnten nur langfristig wirken. Aufgrund des ökonomischen Marktversagens – „die Preise unserer Produkte sagen nicht die ökologische Wahrheit“ – würden treibhausgasintensive Tätigkeiten zu stark und zu preisgünstig ausgeführt. Itens Strategie für den Klimaschutz basiert auf vier Säulen: Energieeffizienz von Produkten und Prozessen, Substitution (erneuerbare Energien), CO2-Rückhaltung (wie zum Beispiel Aufforstung) und Anpassungen wie Küstenschutz und Kanalisationen. Die Instrumente, wie diese Strategie umzusetzen ist, reichen von Verboten über Nutzung der Marktmechanismen bis zu „soft policy“-Massnahmen wie Schulungen, Beratungen oder Einführung von Labels. Der Volkswirtschafter Iten wies die anwesenden KMU-Vertreter auch auf die unternehmerische Chance von Klimaschutzmassnahmen hin. „Lenkungsabgaben bedingen freie Wahl“ Nationalrat Markus Hutter beleuchtete die Klimaschutz-Thematik aus der Warte des liberalen Politikers. Er warnte vor der politischen Einteilung in „Gute“ und „Böse“ und wies auch daraufhin, dass nachhaltige Massnahmen in der Regel viele Zielkonflikte in sich bergen. Als Liberaler befürworte er die freie Wahl der Energieträger. Man müsse sich gut informieren können und dann eigene Kosten-Nutzen-Überlegungen anstellen: „Lenkungsabgaben funktionieren nur, wenn man frei wählen kann“, so Hutter. Daneben seien steuerliche Anreize, zum Beispiel für Hauseigentümer, zu prüfen. Und schliesslich sei der Markt das gerechteste Instrument überhaupt, um zu regulieren. Aus aktuellem Anlass kritisierte Markus Hutter den nationalrätlichen Entscheid der „unheiligen Allianz“ aus SP, Grünen und der SVP für Gaskombikraftwerke scharf und nannte eine möglichst CO2-arme Stromproduktion als Hauptziel der FDP in der laufenden Energiedebatte. Unternehmerischer Megatrend der Zukunft Felix Oberhänsli, Geschäftsführer der Zolliker Druckerei Feldegg, begeisterte das Publikum mit einem eindrücklichen Praxisbericht. Seine Druckerei, die sich auf klimaneutrales Drucken spezialisiert hat, sei „den Weg des Klimaschutzes unternehmerisch, nicht politisch angegangen“. Indem er seine Prozesse untersuchte und optimierte, betreibt er heute aktiven Klimaschutz und macht gleichzeitig das, was „das Portemonnaie des Kunden schont“. Er rief die anwesenden Unternehmer auf, endlich zu erkennen, dass Klimaschutz „der unternehmerische Megatrend der Zukunft“ werde. Ökologie als prestigeträchtiger Lifestyle? In anschliessenden Gruppenarbeiten diskutierten die Teilnehmer der Tagung mit den Referenten das von der FDP Bezirk Meilen im Entwurf vorgelegte Positionspapier „freisinnige Positionen zur Ressourcen-schonenden Wirtschaftspolitik“. Die Themenfelder „Forschung und Bildung“, „staatliche Förderung“ und „soft policy“ sorgten für hitzige Debatten, welche den jungen Moderatoren Alain Schreiner, Lena Schneller und Christian Schucan (Kantonsratskandidaten FDP Bezirk Meilen) zu später Stunde alles abverlangten. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Schweiz zurzeit riskiere, die Chance im Differenzierungs- und Wachstumspotential der Ökologie zu verpassen. Die Forderung nach verstärktem Dialog zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, zum Beispiel in einem speziell zu schaffenden „Ökotechnopark“, stiess auf breite Zustimmung. Ebenso war allen Anwesenden klar, dass erneuerbare Energien Priorität haben und zu fördern sind. Durch Bonus-/Malussysteme könnten einerseits der Kostenwahrheit Rechnung getragen werden und andererseits Anreize für ökologisches Verhalten geschaffen werden. „Ökologisches Verhalten soll als prestigewürdiger Lifestyle wahrgenommen werden“, hiess die vielleicht ungewöhnlichste Forderung zum Schluss der Veranstaltung. Nur als Lifestyle, so waren sich viele Anwesende einig, werde sich Klimaschutz in der Breite der Bevölkerung durchsetzen. Die FDP Bezirk Meilen wird ihr Positionspapier aufgrund dieser Tagung ergänzen und bei ihrer Kantonsratsfraktion sowie der kantonalen Energiekommission einreichen. |