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Wie auf Kantonsebene tritt die FDP auch im Bezirk Meilen namentlich dafür ein, dass die Bedeutung des Kantons Zürich als starker Wirtschaftsmagnet erhalten und gefördert wird, was sich für den Bezirk Meilen traditionell vorteilhaft auswirkt; familien-, gesellschafts- und bildungspolitische Neuerungen im Rahmen des FDP-Mottos "New Society" mit Augenmass, aber zielsicher zum Durchbruch verholfen wird, und mit einer aktiven Aussenpolitik, durch die die internationale Integration und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schrittweise verbessert wird, ohne jedoch bewährte Trümpfe aus der Hand zu geben. Unsere Schwerpunkte: Neuer Effort in der Verkehrspolitik
Strasse und Schiene: Speziell in der Stadt Zürich, aber auch in der Agglomeration droht der Verkehrsinfarkt. Zu lange wurde der öffentliche Verkehr bevorzugt. Er ist heute gut ausgebaut; seine Zuverlässigkeit, Qualität und Sicherheit sind dauerhaft zu gewährleisten. Mit Priorität sind nun die Strassenverbindungen zu verbessern. Die Stadt Zürich braucht zu ihrer Entlastung eine Umfahrung des Zentrums. Transit- und Entlastungsachsen (Seetunnel!) sind dringend nötig. Investitionen dafür sollen auch mit privaten Mitteln möglich werden. Verkehrsstaus schaden der Volkswirtschaft. Der Wirtschaftsraum Zürich und speziell der Bezirk Meilen sind hochgradig auf ein funktionierendes, möglichst gut durchlässiges Strassennetz angewiesen! Flugverkehr: Die Schweiz und speziell der Wirtschaftsmagnet Zürich brauchen einen attraktiven, leistungs- und international wettbewerbsfähigen Flughafen Zürich-Kloten. Er ist durch qualitatives Wachstum zu fördern. Das Fluglärmproblem ist auf geeignete, verhältnismässige Weise zu lösen. Dies Giesskanne ist das falsche Instrument dafür. Der Bezirk Meilen will keine Mehrbelastung hinnehmen, solange das Problem über dünnbesiedeltem Gebiet im angrenzenden Ausland gelöst werden kann – im Einklang mit den international dafür geltenden Vorschriften. Masshalten bei den Staatsfinanzen und den Steuern
Milchkuh Zürich: Aus dem Wirtschaftsraum Zürich fliessen jährlich mindestens 1 Milliarde Franken in die Bundesschatulle. Ein erheblicher Teil davon stammt aus dem Bezirk Meilen. Aber nur etwa 160 Millionen Franken kommen den Zürchern wieder zu Gute. Die Zürcher Steuerzahler leisten über den Finanzausgleich und andere Beiträge Enormes zum Wohl anderer Kantone und des Landes insgesamt. Mit Recht erwartet der Kanton Zürich, dass er namentlich beim Ausbau und der Modernisierung der Infrastruktur – zumeist Aufgaben von überregionaler Bedeutung – die dafür gebotene Unterstützung und gesamtschweizerische Solidarität erfährt. Fitnesskur für den Staat: Der Staat hat sich aller Aufgaben zu entledigen, die Private genauso gut oder sogar noch effizienter erfüllen. Die FDP setzt sich für langfristig taugliche und sichere ordnungspolitische Rahmenbedingungen ein. Der Staat hat sich darauf zu konzentrieren, für diese Ordnung zu sorgen. Das Wirtschaften soll er den Privaten überlassen. Er soll sich auf seine klassischen Kernaufgaben ausrichten. Nicht jede vom Staat heute erbrachte Dienstleistung kann allein von ihm sichergestellt werden. Gut vorbereitete marktorientierte Privatisierungen steigern die Leistung und senken die Kosten. Nur ein schlanker Staat ist– im echten liberalen Sinn – ein starker Staat. Schweiz muss wieder Spitze sein: Die Staatsquote ist so weit zu senken, dass die Schweiz wieder unter den ersten drei OECD-Ländern rangiert. Eine langfristig zurückhaltende Steuerpolitik setzt für die Wirtschaft und die Wohnbevölkerung klare Zeichen. Notwendig ist die Senkung der Spitzensteuersätze und Abflachung der Progression – bei den direkten Bundessteuern sowie bei den Staatssteuern für Unternehmen und Private. Es widerspricht dem Ziel der Steuergerechtigkeit, wenn immer weniger Steuerpflichtige einen immer grösseren Anteil an den direkten Steuern zahlen müssen. Gezielte steuerliche Entlastung ist jedoch sinnvoll, z.B. für junge Familien: Sie tragen massgeblich zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes bei, was in finanzieller Hinsicht zu anerkennen ist. Leistungsfähige Schulen und leistungsfördernde Bildung
Mehr tun im Bildungswesen: Die heutige Bildungspolitik stützt vor allem das solide Mittelmass; leistungsfähigere Schülerinnen und Schüler werden zu wenig gefördert. Hier muss die Bildungsreform ansetzen. Nötig sind kluge, zielgerichtete und vorausschauende Investitionen in die Bildung und Forschung. Das sind Bausteine für die Zukunft unseres Kantons. Gute Schulen eröffnen jungen Menschen die Möglichkeit, sich ihren Begabungen und Neigungen entsprechend auszubilden und ihre Persönlichkeit zu entfalten. Bildung ist der Schweizer Rohstoff: Je besser unsere Bildung und unser Bildungssystem, desto grösser sind die Chancen für unsere Jungen. Die Schulen müssen sie auf die heutigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anforderungen vorbereiten, d.h. auf ein möglichst selbständig zu meisterndes Leben. Dazu gehört auch das frühzeitige Erlernen des Englischen und der sinnvolle Einsatz von Computern im Bildungswesen: Beides ist heute unverzichtbar. Schulbegleitende Betreuungsangebote
Immer mehr Familien und Alleinerziehende sind darauf angewiesen, dass ihre Kinder am Mittag und an Schulrandzeiten gut betreut werden. Junge Eltern, insbesondere junge Frauen sollen sich ihrer Ausbildung gemäss im Arbeitsprozess oder in der Freiwilligenarbeit betätigen können. Weiterbildung und beruflicher Wiedereinstieg sind zu fördern. Die Gemeinden sollen Voraussetzungen schaffen, damit Betreuungsangebote für die Schuljugend eingerichtet werden. Private Initiativen sind dabei bevorzugt zu unterstützen. Die Kosten dafür sind grundsätzlich verursachergerecht und solidarisch zu tragen. Finanziell tragfähiges Sozial- und Gesundheitssystem Junge für Alte und Alte für Junge: Die AHV ist zu sichern und die Jungen sind bei ihrer Lebensplanung durch spürbare Steueranreize für private und gewerbliche Investitionen zu unterstützen. Leistung muss sich langfristig lohnen. Mehr Selbstverantwortung, Freiheit und Wettbewerb im Gesundheitswesen: Die selbstverantwortliche Erhaltung und Förderung der Gesundheit muss sich wieder lohnen. Nicht jede Kleinigkeit muss auf Kosten der Allgemeinheit behandelt werden. Ärzte und Spitäler sollen ihre Leistungen ohne Vertragszwang möglichst selbständig und wettbewerbsorientiert erbringen. Die Bereitschaft zur individuellen Selbstverantwortung ist durch geeignete Anreize zu fördern. Langfristig ausgerichtete, liberale Umweltpolitik
Die FDP unterstützt geeignete marktwirtschaftliche Anreize, sein Verhalten auf den langfristig ausgerichteten Schutz der Umwelt auszurichten. Wettbewerbliche Instrumente und auf die Eigenverantwortung zielende Anreize führen zu besseren Lösungen als staatlicher Zwang. Bessere Chancen für Freiwilligenarbeit, Ehrenämter und Milizsystem
Der freiwillige Einsatz für die Gesellschaft ist notwendig, da er das Wissen und Können Einzelner für die Allgemeinheit nutzbar macht. Attraktive Milizmodelle sind daher der bessere weg als alles dem Staat zu überlassen; sie sind erfahrungsgemäss eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende direkte Demokratie. Miliztätigkeit verdient Ansehen und Respekt. Es sind Anreize namentlich steuerlicher Art vorzusehen, freiwillig und aktiv zur Verringerung des Aufwandes der öffentlichen Hand in sozialen und andern Bereichen beizutragen. Schweiz im internationalen Beziehungsnetz integrieren
Bilaterale Verträge als Chance: Damit verfügt die Schweiz über eine massgeschneiderte Grundlage der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Unser strategisches Ziel ist das Wohlergehen der Schweiz, die Wohlfahrt und die Sicherheit der Bevölkerung. Weitere Verträge mit der EU sind zielbewusst und unter Bewahrung unserer echten Stärken und Vorteile auszuhandeln. Schweizerische Trümpfe wie das Bankkundengeheimnis dürfen dabei nicht preisgegeben werden.
Aktive Rolle der Schweiz als neutrales UNO-Mitglied: Die Schweiz ist zu Recht stolz auf die Tradition ihrer guten Dienste bei Konflikten in aller Welt. Effizient sind sie heute nur noch in der grossen Weltgemeinschaft einzubringen. Als UNO-Mitglied soll die Schweiz ihre neue Rolle von Anfang an aktiv wahrnehmen. Die bewaffnete Neutralität schweizerischer Prägung ist zu erhalten und zu entwickeln. Nach dem UNO-Beitritt sind friedenserhaltende Einsätze von Militär und Katastrophenhilfekorps Teil einer zeitgemässen und realitätsbezogenen Neutralitätspolitik.
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