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Wahlen/Abstimmungen

Themen der kantonalen Volksabstimmung vom 25. November 2007

Änderung des Steuergesetzes (Dividendenbesteuerung) (JA)

Plafonierungsinitiative (NEIN)

Gegenvorschlag des Kantonsrates (ZFI+) (JA)

Tramlinie Züri-West (JA)

Themen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Juni 2007

Eidgenössische Vorlage und Parole
Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (5. IV-Revision)
(JA)

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Kantonale Vorlagen

Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare (JA)

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Volksinitiative

Volksinitiative "Chancen für Kinder" (NEIN)

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Themen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 26. November 2006

Eidgenössische Vorlagen und Parolen
Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Oststaaten Europas (JA)
Bundesgesetz über die Familienzulagen (
Nein)
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Kantonale Vorlage 

Volksinitiative
Kantonale Volksinitiative "Nur eine Fremdsprache an der Primarschule" (NEIN)

Nominationen in den Regierungsrat
Dr. Ursula Gut einstimmig nominiert für die Wiederwahl
Dr. Thomas Heiniger einstimmig nominiert für die Erstwahl

Themen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. September 2006

Eidgenössische Vorlagen und Parolen

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (JA)

Änderung des Asylgesetzes (JA)

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Volksinitiative

Kosa-Initiative "Nationalbankgewinne für die AHV" (NEIN)

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Themen der eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmung vom 21. Mai 2006

Eidgenössische Vorlage und Parole

Bundesbeschluss über die Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung (JA)

Kantonale Vorlage

Gesetz über das Universitätsspital Zürich (JA)
Gesetz über das Kantonsspital Winterthur (JA)

Das im Vorfeld heiss diskutierte und stark umstrittene Reglement für das Nationalrats-Vorwahlverfahren wurde zum Schluss der Delegiertenver sammlung von den Anwesenden verabschiedet.

Themen der eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmung vom 27. November 2005

Eidgenössische Vorlagen und Parolen

Gentech-Initiative (NEIN)

Änderung des Arbeitsgesetzes (JA)

Kantonale Vorlage

Fortführung der Integrationskurse für ausländische Jugendliche (JA)

Themen der eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmung vom 5. Juni 2005

Eidgenössische Vorlagen und Parolen

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin vom 17. Dezember 2004 (JA)

Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (JA)
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Kantonale Vorlagen und Parolen

Volksschulgesetz (JA) - der Gesetzestext zum Herunterladen

Landschaftsinitiative (NEIN)

Themen der kantonalen Volksabstimmung vom 27. Februar 2005

Eidgenössische Vorlagen und Parolen

Ja-Parole zum Kredit für den Neubau des Sicherheitstrakts Forensik der Psychiatrie Rheinau und Wahlempfehlung zugunsten des SVP-Kandidaten Toni Bortoluzzi

Kantonale Vorlage

Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung eines Kredites für den Neubau des Sicherheitstrakts Forensik des Psychiatriezentrums Rheinau (JA)

Die neue Zürcher Verfassung (JA)


Die FDP Bezirk Meilen empfiehlt Ueli Hofmann wieder als Statthalter und Gitti Hug wieder als Bezirksrätin

Die FDP unterstützt Toni Bortoluzzi für die Ersatzwahl in den Zürcher Regierungsrat insbesondere aus vier wichtigen Gründen:
Erstens ist die Aufrechterhaltung einer bürgerlichen Regierung entscheidend für die Zukunft des Kantons Zürich.
Zweitens wird einer geradlinigen und verlässlichen, bürgerlichen Kraft eher zugetraut, nicht nur in der Flughafenpolitik eine kohärente, klare Position einzunehmen, sondern auch den stark angeschlagenen Finanzhaushalt im Kanton Zürich in den Griff zu bekommen. Der gemeinsame Gegner liegt links!
Drittens sind die Mehrheitsverhältnisse im Zürcher Regierungsrat so, dass gesellschaftspolitische Fragen im Sinne der FDP glücklicherweise ausreichend Gehör finden. Hingegen mangelt es in der Regierung oft an einer weitsichtigen, verantwortungsvollen Ordnungspolitik.
Und viertens verpflichtet die Wahlempfehlung niemanden zur Übernahme eines fremden politischen Programms, sondern sie ist ein deutliches Zeichen der Respektierung der Konkordanz bzw. der aktuellen Wähleranteile.

Themen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. November 2004

Eidgenössische Vorlagen und Parolen

Verfassungsänderung: Neugestaltung des Finanzausgleiches und Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) (JA)

Bundesbeschluss vom 19. März 2004 über eine neue Finanzordnung (NFO) (JA)

Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über die Forschung an embryonalen Stammzellen (Stammzellenforschungsgesetz, StFG) (JA)

Themen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 26. September 2004

Eidgenössische Vorlagen und Parolen

Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über die ordentliche Einbürgerung sowie über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation (JA)

Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation (JA)

Volksinitiative vom 26. April 2002 "Postdienste für alle" (NEIN)

Änderung vom 3. Oktober 2003 des Erwerbsersatzgesetzes (für Dienstleistende und bei Mutterschaft) (JA)

Kantonale Vorlage

Gesetz über den mittelfristigen Ausgleich der Laufenden Rechnung (Sanierungsprogramm 04) (JA)

Volksinitiative «Höhere Kinderzulagen für alle» (NEIN)

Themen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 16. Mai 2004

Eidgenössische Vorlagen und Parolen

11. AHV-Revision: Änderung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (JA)

Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über die Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze (NEIN)

Steuerpaket: Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben (JA)

Kantonale Vorlage

"Volksinitiative für eine geringere Besteuerung der Seniorinnen und Senioren (Steuergesetz: Änderung; Wiedereinführung eines Altersabzugs)" (NEIN)

 
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  Jahresbericht der Präsidentin:

NEU Jahresbericht 2009-2010 von Bettina Schweiger. mehr

  Leistung hat Zukunft!

Freisinnige Kernthemen und Forderungen. mehr