Steuerinitiative macht Schweiz zur Steuerhölle für die kommenden Generationen

Von Alain Schreiner, Vizepräsident FDP Bezirk Meilen, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich

Der Steuerwettbewerb zwischen Kantonen und Gemeinden ist Garant für tiefe Steuern und einen sorgfältigen Umgang mit den öffentlichen Finanzmitteln. Eine Volksinitiative der Sozialdemokraten, über welche das Schweizer Stimmvolk am 28. November befinden wird, würde dieses Erfolgsmodell zerstören und die Schweiz als Hochsteuerstaat etablieren.

Die Schweiz ist eine der letzten verbliebenen „Bastionen der Freiheit“. Unser Leben ist weniger staatlichen Zwängen unterworfen als jenes unserer Nachbarn im Ausland, ausuferndes Regierungshandeln kann durch direkt-demokratische Kontrolle von den Stimmbürgern unterbunden werden und die Autonomie der Kantone ermöglicht eine optimale Ausrichtung der Politik auf die lokalen Bedürfnisse. So gehört auch der Steuerwettbewerb zu den besten und erfolgreichsten Traditionen dieses Landes.

Indem Kantone und Gemeinden steuerpolitisch in einem gegenseitigen Standortwettbewerb stehen, werden die Politiker zu einem sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern angehalten und die Einwohner vor konfiskatorischer Besteuerung geschützt. Internationale Vergleiche zeigen denn auch, dass Länder mit Steuerwettbewerb wie die Schweiz oder die USA eine wesentlich geringere Steuerbelastung aufweisen als Staaten mit einem Steuerkartell wie Deutschland oder Frankreich. Randregionen und kleine Kantone können den Steuerwettbewerb zudem als Instrument nutzen, um attraktive Rahmenbedingungen für die Wohnbevölkerung und das Gewerbe zu schaffen. Eine Volksinitiative der Sozialdemokraten, über die wir am 28. November abstimmen, möchte diese Erfolgsgeschichte nun beenden und in der Schweiz den fiskalpolitischen Sozialismus installiere

Gerade für die junge Generation ist diese Abstimmung von ernsthafter Bedeutung. Sie ist wichtiger als alle anderen politischen Themen, die in den kommenden Wochen diskutiert werden. Es geht hier nämlich um nichts anderes, als um die Zukunft der Schweiz! Eine Annahme dieser Vorlage würde die Qualitäten unseres Landes mutwillig zerstören und damit auch die Jungen in ihrer Freiheit massiv einschränken:

• 16 Kantone müssten ihre Steuern direkt erhöhen. Der Mittelstand und damit auch junge Menschen, die sich seit einigen Jahren im Berufsleben befinden und in dieser Zeit einige Franken ansparen konnten, würden hart getroffen.
• Die Stimmbevölkerung in Kantonen und Gemeinden könnte über die Höhe ihrer Steuern nicht mehr abstimmen. Der Steuersatz würde neu von Bundesbern diktiert und der Föderalismus damit ausgehebelt.
• Politiker würden zusehends verschwenderisch mit unseren Steuergeldern umgehen, da es keinen Unterschied mehr machen würde, ob ein Kanton bzw. eine Gemeinde gut oder schlecht haushaltet.
• Privatpersonen und Unternehmen würden aus der Schweiz in steuergünstigere Gebiete abwandern.

Arbeits- und auch Ausbildungsplätze gingen verloren. Die Steuerausfälle müssten vom Mittelstand kompensiert werden. Wie man unschwer zu erkennen vermag, ist diese Initiative ein unter dem „Deckmantel der Gerechtigkeit“ getarntes Steuererhöhungsprogramm in Richtung EU. Alle würden von massiv steigenden Steuern getroffen – auch die junge Generation. Doch wie unsere Vorfahren möchten auch wir ein Leben in Freiheit und Prosperität geniessen. Dazu gehören tiefe Steuern und das Recht, über die Höhe unserer Steuern abstimmen zu können. Die Steuerinitiative würde diese Zukunftsaussichten zunichte machen, den Steuerwettbewerb plattwalzen und die Schweiz als Steuerhölle etablieren. Aus diesen Gründen ist ein klares NEIN am 28. November zur sozialistischen Steuerinitiative unabdingbar!