Positionen  

Positionen der FDP Bezirk Meilen zu wichtigen Themen

 

Verkehr: Verkehrsinfrastrukturen stärken – Staus abbauen

Leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen sind Lebensadern. Staus verursachen hohe Kosten und schwächen den Wirtschaftsstandort. Der öffentliche und private Verkehr sind gleichermassen von Bedeutung und Engpässe im Strassen- und Bahnnetz müssen behoben werden. Heute werden die verschiedenen Verkehrsmittel gegeneinander ausgespielt. Dabei wird übersehen, dass die Verkehrsmittel sich gegenseitig ergänzen und voneinander profitieren.

Wir setzen uns für die freie Wahl des Verkehrsmittels ein und bauen dabei auf eine intelligente Kombination von Strasse, Schiene und Langsamverkehr sowie den verantwortungsbewussten Einsatz der Mobilität durch die Bürgerinnen und Bürger. Eine bessere Erschliessung der Region Pfannenstil durch ¼-Stundentakt der S-Bahn, den Ausbau des Nadelöhrs Bahnhof Stadelhofen (2. Tunnelröhre) und den Einsatz zeitgemässen Rollmaterials der S7 sind für uns ebenso wichtig wie die Vermeidung von Südstarts Straight am Flughafen Zürich und unabhängig davon einer Pistenverlängerung zur Verbesserung der Flugsicherheit.

 

Lebensraum: Verdichtes Bauen fördern– Erholungsraum bewahren

Die Lebens- und Wohnqualität im Kanton Zürich und im Bezirk Meilen ist hoch. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Dafür benötigt es Rahmenbedingungen, welche sicherstellen, dass unsere Umwelt und unser Erholungsraum erhalten bleiben, aber ein qualitatives Wachstum weiterhin möglich ist.

Wir setzen uns ein für massvoll verdichtetes Bauen und die Erhaltung von Freiflächen ein. Wir unterstützen eine attraktive Führung des Zürichseewegs in Ufernähe mit Rechtssicherheit für Privateigentümer und ohne Enteignungen. Daneben soll die Untertunnelung von Seestrassenabschnitten zur Verkehrs- und Lärmentlastung geprüft werden, wenn sie zur Aufwertung von Gemeindezentren führt und in einem vernünftigen Kosten-/Nutzenverhältnis steht.

 

Wirtschaft: Standort fördern – Arbeitsplätze schaffen

Eine intakte Wirtschaft ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und ein gesunder Finanzhaushalt ist eine Grundvoraussetzung für ein gut funktionierendes Gemeinwesen. Innovation sichert Wohlstand und führt zu attraktiven Arbeitsplätzen. Für die Finanzierung unserer Sozialwerke braucht es eine florierende Wirtschaft mit einem Umfeld, in dem unternehmerisches Handeln honoriert wird. Zu viele Einschränkungen, neue Gesetze und eine überbordende Bürokratie bremsen die wirtschaftliche Entwicklung.

Wir setzen uns ein für den Erhalt von Industrie- und Gewerbezonen im Bezirk Meilen. Wir kämpfen für den Abbau bürokratischer Hürden und eine massvolle Steuerbelastung von Wirtschaft, Gewerbe und Privaten. Wir engagieren uns für einen massvollen Finanzausgleich, der den effektiven Sonderlasten Rechnung trägt, ohne das Ausgleichsvolumen weiter auszudehnen. Die Abschöpfung soll weder bei den «Zahlergemeinden» noch beim Kanton erhöht werden.

 

Gemeindeautonomie: Demokratie fördern – Milizsystem stärken

Nirgends kann direkte Demokratie unmittelbarer gelebt werden als in der Gemeinde. Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen direkt einbringen und tragen die Konsequenzen ihrer Entscheidungen. Deshalb ist der fortschreitenden Zentralisierung und unverhältnismässigen Professionalisierung Einhalt zu gebieten. Der Subsidiarität muss Sorge getragen und die Gemeindeautonomie soll gestärkt werden. Aufgaben, Kompetenzen und Finanzierungsverantwortung sind zwischen Kanton und Gemeinden konsequent aufeinander abzustimmen.

Wir setzen uns ein gegen eine Einschränkung der Entscheidungsbefugnisse der Gemeinden durch das neue Zürcher Gemeindegesetz, gegen die Verlagerung von Kosten ohne Bestimmungshoheit vom Kanton auf die Gemeinden und für eine sinnvolle Entflechtung von Kantons- und Gemeindeaufgaben.

 

Bildung: Bildungspotenziale nutzen – Perspektiven ermöglichen

Die Entwicklung unserer Gesellschaft und Wirtschaft wird massgeblich vom hohen Bildungsstandard beeinflusst. Dieser Standard wurde durch unser weltweit einzigartiges duales Bildungssystem ermöglicht. Durch die demographische Entwicklung wird es für die Wirtschaft zunehmend schwieriger, genügend qualifiziertes Personal zu rekrutieren. Umso wichtiger ist es, ausgebildete Fachkräfte optimal auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten.

Wir setzen uns ein für eine Volksschule, die fördert und fordert und ein attraktives Lehr- und Lernumfeld bietet. Für die bessere Vereinbarkeit von Schule, Familie und Beruf fordern wir Tagesschulen und steuerliche Anreize. Kindertagesstätten sollen ohne bürokratische Schikanen gegründet und betrieben werden können. Das erfolgreiche duale Bildungssystem muss weiter unterstützt werden. Kinder und Jugendliche sollen ermutigt werden, den ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechenden Ausbildungsweg zu verfolgen. Ausserdem setzen wir uns für die vermehrte Zusammenarbeit von Gemeinen, Schulen, Unternehmungen, Gewerbe und Berufsberatung im Bezirk Meilen ein.

 

Gesundheit: Gesundheitskosten senken – Qualität sichern

Die demographische Entwicklung verändert die Anforderungen an die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Ein gesunder Kanton braucht eine sichere und bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung. Dazu müssen bürokratische Hindernisse und Vorschriften reduziert werden. Daneben braucht es Handlungsspielraum für effiziente, kostengünstige und patientenfreundliche Lösungen im stationären und im ambulanten Bereich.

Dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel soll mit mehr Ausbildungsstellen sowie mit verstärkten Weiterbildungsmöglichkeiten im ambulanten und stationären Bereich entgegengewirkt wird. Das Universitätsspital und das Kantonsspital Winterthur sollen den nötigen Handlungsspielraum erhalten, um ihren Versorgungsauftrag im kompetitiven Umfeld optimal wahrnehmen zu können und dem Kanton Zürich einen Spitzenplatz in der hochspezialisierten Medizin zu sichern. Im Bezirk setzen wir uns für eine bedarfsgerechte integrierte ambulante und stationäre Gesundheits- und Pflegeversorgung ein.